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Höhere KiTa-Investitionen: Rot-Grün und Wählergemeinschaften im Kreistag nicht sprechfähig
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Höhere KiTa-Investitionen: Rot-Grün und Wählergemeinschaften im Kreistag nicht sprechfähig
Höhere KiTa-Investitionen: Rot-Grün und Wählergemeinschaften im Kreistag nicht sprechfähig |
| (09.10.2017) Gab es im Jugendhilfeausschuss (JHA) noch ein einstimmiges Votum dafür, die KiTa-Fördermittel des Kreises für Investitionen sowohl für den U3- als auch für den Ü3-Bereich gleichermaßen auf bis zu 25% zu erhöhen, deutete sich bereits im Finanzausschuss Uneinigkeit zu diesem Schritt innerhalb der Kreistagskooperation aus SPD, Grünen und FWG an, man vertagte sich mithilfe der Koalitionsstimmen.
Auch eine Woche später im Kreistag war man sich in den Reihen der Kooperation offenbar nicht einig – dem erneuten Antrag auf Vertagung gab der Kreistag gegen die Stimmen der CDU statt. "Es ist eigentlich nicht mehr erklärbar, warum sich SPD, Grüne und Wählergemeinschaften angesichts einer ausgezeichneten Haushaltslage und klarer Voten ihrer eigenen Mitglieder im JHA gegen eine stärkere Unterstützung der Kommunen beim KiTa-Ausbau stemmen", so der CDU-Kreistagsabgeordnete Tade Peetz, der auch Vorsitzender des JHA ist. Die Fördermittel für die Investitionen der Kommunen in neue Plätze und in die Sanierung des Bestands wären nach dem JHA-Beschluss gemäß aktueller Antragslage um spürbare 860.000 Euro auf rd. 3,1 Mio. Euro gestiegen. "Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und verzögert nachhaltig die Planungen zur Umsetzung von neu zu schaffenden Plätzen für die Betreuung", so Hilla Mersmann, ebenfalls für die CDU im Jugendhilfeausschuss. Für die Gemeinde Mönkeberg z.B. hab dies gravierende Folgen. In der letzten Gemeindevertretersitzung hatte die Gemeinde Mönkeberg mit Hinblick auf die zu erwartende neue Förderkulisse beschlossen, Wohnraum auszubauen, um für 10 Kindern Platz bei Tagesmüttern zu schaffen. Mersmann: "Diese Umsetzung muss nun Dank der Entscheidung der Kooperation von SPD und Grünen sowie der UWG noch warten und nimmt den Eltern jegliche Form der Planungssicherheit!" Die Kreistagsabgeordnete Ulrike Michaelsen ergänzt: "Wichtige Entscheidungen in Städten und Gemeinden zum KiTa-Ausbau stehen jetzt an. Jede Verzögerung und Ungewissheit von Kreisseite ist nicht gut." |
