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Plöner CDU begrüßt ergebnisoffene Diskussion um Verwaltungsstrukturreform |
(23.11.2009) Die Plöner CDU begrüßt die Absicht der Ascheberger und der Bösdorfer Gemeindevertretung , vor einer Entscheidung über die zukünftige Verwaltungsstruktur der Gemeinden rund um den Großen Plöner See objektive Informationen einzuholen. Bereits im Jahre 2004 hatten die Stadt Plön und die Gemeinden des damaligen Amtes Plön Land ein Gutachten über die interkommunale Zusammenarbeit in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieses Gutachtens führte im Jahre 2005 zu intensiven Verhandlungen über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit. Diese Verhandlungen waren bereits weit fortgeschritten, als die amtsangehörigen Gemeinden plötzlich einen Rückzieher machten und nur noch eine Zusammenarbeit in Teilbereichen anstrebten. Die Stadt Plön hatte daraufhin in einem einstimmigen Beschluss der Ratsversammlung ihren Willen bekräftigt, eine Verwaltungsgemeinschaft anzustreben und die Tür dafür weiterhin offen gelassen. "Äußerungen , Plön hätte damals die Verhandlungen abgebrochen, entbehren jeder Grundlage", sagt Oliver Hagen, Kommunalpolitiker der CDU in Plön. Das Gegenteil sei der Fall gewesen, so Hagen weiter, "aber das Angebot der Stadt Plön wurde ausgeschlagen und das Amt Großer Plöner See gebildet." Dass im Zuge der Diskussion um eine Änderung der Struktur des Amtes Großer Plöner See nun der alte Gesprächsfaden wieder aufgenommen werden soll, begrüßt auch der stellvertretende CDU Ortsvereinsvorsitzende Dirk Krüger. Wie aus der Stellungnahme der Ascheberger Gemeindevertretung richtig hervorgehe, dürfe eine Reform der Verwaltungsstruktur kein Selbstzweck sein. Sie habe ausschließlich unter der Zielsetzung der bürgerfreundlichsten, effektivsten und kostengünstigsten Lösung zu erfolgen. Krüger: "Dabei soll es für alle Vertragspartner Vorteile geben, also eine so genannte "Win-Win-Situation" entstehen. Dass diese bei einer Verwaltungsgemeinschaft gegeben wäre, hat bereits das Gutachten aus dem Jahre 2004 ergeben. An den Voraussetzungen hat sich bis heute nicht viel geändert." Die Kreisstadt Plön als Verwaltungsstandort und Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums nehme schon heute viele Aufgaben für das Umland wahr. Die Verwaltungsangelegenheiten unter der Leitung des Bürgermeisters der Stadt Plön in einem gemeinsamen Büro zu bündeln erscheine nur folgerichtig. Eine Einamtung der Kreisstadt Plön in das Amt Großer Plöner See, wie von Amtsvorsteher Martin Leonhardt und dem geschäftsführenden Bürgermeister Mario Schmidt angestrebt, stehe für die Plöner CDU nicht zur Diskussion. Dieses Angebot gebetsmühlenartig und allein damit zu begründen, Plön hätte weniger Einwohner als die amtsangehörigen Gemeinden zusammen, greife ins Leere, so Krüger. "Das Recht des Stärkeren mag im Wilden Westen gegolten haben. Im zivilisierten Osten Schleswig - Holsteins taugt es nicht in der politischen Auseinandersetzung und wirkt geradezu lächerlich. Unser Stil ist das nicht. Wir werden mit jeder Gemeinde als gleichberechtigten Partner sprechen, da spielt die Größe keine Rolle." Oliver Hagen ergänzt : "Die Kreisstadt Plön hält mit einer funktionierenden Infrastruktur die Fäden des Zusammenlebens von Plön mit seinem Umland in vielen Bereichen wie dem Tourismus, der Kultur, sozialer Einrichtungen und der Wirtschaftsförderung in der Hand. Die CDU wird weiterhin darauf hinwirken, dass die Kreisstadt Plön den Gemeinden um den Großen Plöner See die Leistungen ihres hauptamtlichen Bürgermeisters und ihrer leistungsfähigen Verwaltung anbietet. Sie wird sich an einer sachlichen, zielgerichteten Diskussion aktiv beteiligen und ist zuversichtlich, dass die Gemeinden eine an Fakten orientierte Entscheidung zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger treffen werden. Auch auf meine Bitte hin, wird sich die Stadt Plön ebenfalls offiziell vom Innenministerium objektiv informieren lassen, um auch sichtbar zu dokumentieren, dass wir in der Stadt Plön nicht im eigenen Saft schmoren, sondern für einen Dialog und einen dynamischen Prozess in dieser wichtigen Entscheidung stehen. Selbstkritik lassen wir auch dabei gelten, schließlich hat sich die CDU in Plön von einem ehemaligen stellvertretenden Umlandbürgermeister und jetzigen hauptamtlichen Plöner Bürgermeister Jens Paustian in diesen Verhandlungen mehr Gehör erhofft", so Hagen abschließend |