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4er-Block Beschluss zum Kreiswald ein Flop
4er-Block Beschluss zum Kreiswald ein Flop |
| (29.01.2021) Im Eigentum des Kreises sind bislang keine Flächen bekannt, die sich für Aufforstungsmaßnahmen im Sinne des Klima- und Naturschutzes eignen. Dies hat Landrätin Stephanie Ladwig dem Kreistagsabgeordneten Christian Rahe mitgeteilt, der für die CDU-Kreistagsfraktion um eine Stellungnahme zu dem Mehrheitsbeschluss im Kreistag (AN/KT/2020/0057) gebeten hatte. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen, Christian Rahe und CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: "Damit hat sich bestätigt: Der Antrag der Blöcker-KWG im Kreistag, von SPD, Grünen und Linke unterstützt, war von Unkenntnis geprägt. Der 4er-Block Beschluss zum Kreiswald war ein Flop."
SPD/Grünen/Linke hatten im Kreistag am 3. Dezember 2020 den KWG-Antrag unterstützt und mit 29:26 Stimmen beschlossen. Er lautete: "Es wird aus den Erlösen der Geschwindigkeitsmessanlagen eine Summe von 200 000 Euro eingesetzt, um für unser Klima etwas zu tun. Der Kreis hat ca. 10 ha Eigenland. Fangen wir doch gemeinsam an. Wir brauchen wieder gesunde Wälder." Der Kreis verfügt nach Auskunft der Landrätin über ca. 52,6 Hektar Grundstücke. Davon sind ca. 26 ha bebaut, sodass ca. 26,6 ha unbebaut sind. Größte Fläche sei die Ausgleichsfläche nördlich der ehemaligen Deponie in Rastorf mit ca. 20 ha. Sie sei 2004 als Ausgleichsfläche für die Gesamtdeponie anerkannt worden. Diese rechtliche Vorgabe schließe eine Umwandlung zu Wald aus. Bei den restlichen Flächen handele es sich in erster Linie um Ausgleichs- bzw. Restflächen an den Kreisstraßen. 63 dieser Flächen seien nur ca. 10 Quadratmeter groß oder noch kleiner. Hansen, Kalinka und Rahe: „Antrag und Beschluss zeugen von mangelnder Sorgfalt. Erkennbar hat man sich seitens SPD/Grüne/KWG/Linke mit dem Thema nicht qualifiziert beschäftigt. Dies kann jetzt nicht durch eine eigene Initiative der Kreisverwaltung überdeckt werden. 200 000 Euro sind für den Kreis viel Geld. Schon jetzt leistet unser Kreis viel für den Klima- und Umweltschutz. Sofern Frau Ladwig beabsichtigt, das Geld nicht für einen Kreiswald, sondern für andere Projekte des Naturschutzes einzusetzen, werden wir darüber sprechen müssen. Vom Beschluss des Kreistages ist dies nicht gedeckt. Dann muss der Kreistag neu beraten. Nach unserer Kenntnis liegt im Übrigen die Genehmigung für den Kreishaushalt 2021 noch nicht einmal vor.“ |
