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Ein erfolgreicher Kreistag
Ein erfolgreicher Kreistag |
| (17.09.2021) Im Kreistag hat sich die CDU-Kreistagsfraktion - wie auch schon zuvor in der Sitzung am Dienstag im Hauptausschuss - deutlich positioniert.
Die CDU-Kreistagsfraktion setzte das Thema "Wasserstoff ist Zukunft" auf die Tagesordnung des Kreistages. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen machte deutlich, dass der Kreis Plön konkrete Projekte benennen müsse, mit denen er die Wasserstoffinitiative der Kiel Region als HyExpert unterlegen wolle. Dazu zähle z.B. die Schaffung von stationären und mobilen Wasserstofftankstellen, als Pilotprojekt im Bereich des Ostseeparks Schwentinental, als auch die Nutzung von Wasserstoff für den Betrieb von Bussen der VKP. DER CDU-Antrag wurde bei Stimmengleichheit mit 27:27 bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Antrag zu mehr Verkehrssicherheit, von Werner Kalinka eingebracht, den die SPD in den Ausschuss verweisen wollte, wurde vom Kreistag mit 31 Ja-Stimmen bei 23 Enthaltungen beschlossen. Hilla Mersmann betonte in ihrer Rede, dass Handlungsbedarf in den Gemeinden bestehe. Einstimmig wurde der CDU-Antrag zur Entsorgung der Munitionsaltlasten in der Ostsee beschlossen. Werner Kalinka hatte in seiner Rede die Notwendigkeit und Dringlichkeit hervorgehoben. Bund und Land müssen sich hier finanziell engagieren. Die Initiative der CDU zum Zustand und zur Zukunft der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Plön, von Thomas Hansen, Björn Rüter und Hans-Herbert Pohl begründet, wurde nach einer Beratungspause einstimmig beschlossen. Und die Schelte gegenüber der jetzigen Landesregierung zum laufenden Planfeststellungsverfahren für die Reaktivierung der Strecke Kiel-Oppendorf - Schönberg, die der 4er-Block aus SPD, Grüne, Linke und KWG aussprechen wollte, wurde bei Stimmengleichheit mit 27:27 vom Kreistag abgelehnt. Thomas Hansen und Werner Kalinka hatten klar dagegen Position bezogen und aufgezeigt, dass SPD und Grüne selbst 2013 im Kreistag gegen ein Planfeststellungsverfahren gestimmt und auch in der gemeinsamen Regierungszeit (2013 - 2017) im Land dazu nichts bewegt hätten. Der CDU-Antrag zum Brandschutz und zur Barrierefreiheit an den Schulen, für die der Kreis als Träger zuständig ist, wird den Kreis weiter beschäftigen. Wie schon vermutet, besteht Handlungsbedarf an den Schulen. In der Antwort der Verwaltung wird dieser mit einem zweistelligen Millionenbetrag beziffert. |
