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Haushalt im Kreistag einstimmig beschlossen
Haushalt im Kreistag einstimmig beschlossen |
| (20.05.2022) "Der im Kreistag verabschiedete 1. Nachtrag zum Haushalt 2022 setzt klare Positionen. Die Vorgaben der Kommunalaufsicht des Landes zum Haushalt sind beachtet und die Investitionen entsprechend angepasst worden. Der Kreistag hat in der Gesamtabstimmung den Haushalt einstimmig bei 6 Enthaltungen der SPD beschlossen. Ein sehr beachtliches Votum. Bei von der SPD beantragten Einzelabstimmungen stimmte der Kreistag mit mindestens 2/3 seiner Mitglieder gegen die SPD-Anträge. Die SPD ist auch im Kreistag im Rückwärtsgang. Dazu trägt sie selbst entscheidend bei", so Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL. Wichtige Beschlüsse: Die Heinrich-Heine-Schule, das Schulzentrum Lütjenburg und die Schule am Kührener Berg werden, wie vom Kreistag Ende März 2022 festgelegt, die nächsten baulichen Schwerpunkte sein. Die vorbereitenden Arbeiten sind angelaufen. Die Kreisverwaltung wird dazu personell verstärkt, wie vom Kreistag im Stellenplan beschlossen. Für erste Maßnahmen zu Sanierungen der Schule am Kührener Berg wurden 50 000 Euro eingestellt. Eine Zweigstelle der KfZ-Zulassungsstelle wird in 2022 in Schwentinental entstehen. Die Überplanung bzw. mögliche Abriss der Garagen / Wirtschaftstrakt auf dem Gelände des Kreishauses wird nach dem Beschluss des Kreistages bis zur Entscheidung über die Erweiterung der Kreisverwaltung zurückgestellt. Die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 250 000 Euro wurden gestrichen. Dafür stimmten 38 Kreistagsabgeordnete, 9 der SPD stimmten dagegen. Für die Umwelt stellt der Kreistag auch in diesem Jahr 200 000 Euro extra für Baum- und Waldanpflanzungen bereit. Sie werden der Umweltstiftung des Kreises zur Verfügung gestellt. Im Nachtrag zum Stellenplan genehmigte der Kreistag rd. die Hälfte der von der Landrätin zusätzlich beantragten neuen Stellen, u.a. für den Schulbau und die Digitalisierung. Die Personal- und Pensionskosten der Kreises Plön belaufen sind inzwischen auf knapp 40 Mio. Euro jährlich. |
