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SPD/Grüne/FWG und UWG setzen Signale: Erhöhung der Kreisumlage möglich, Antrag auf Prüfung besserer Busverbindungen abgelehnt, keine Bereitschaft, über Kosten und Problem einer Bahnstrecke zu sprechen
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SPD/Grüne/FWG und UWG setzen Signale: Erhöhung der Kreisumlage möglich, Antrag auf Prüfung besserer Busverbindungen abgelehnt, keine Bereitschaft, über Kosten und Problem einer Bahnstrecke zu sprechen
SPD/Grüne/FWG und UWG setzen Signale: Erhöhung der Kreisumlage möglich, Antrag auf Prüfung besserer Busverbindungen abgelehnt, keine Bereitschaft, über Kosten und Problem einer Bahnstrecke zu sprechen |
| (15.11.2013) "Eine Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung von Bahnstrecken und/oder deren Folgekosten wird abgelehnt." Ein klarer Antrag, den die CDU-Kreistagsfraktion - unterstützt von der FPD - im Kreistag stellte.
Die 3er-Koalition aus SPD/Grünen/FWG, unterstützt von der UWG, sieht dies anders. Darüber herrscht jetzt Klarheit. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen: "Mit 25 Stimmen von SPD/Grünen/FWG und UWG gegen die 19 Stimmen von CDU/FDP wurde der CDU-Antrag in der Kreistagsitzung vom 14. Nov. 2013 abgelehnt. Die ist ein sehr klares Signal. Eine Erhöhung der Kreisumlage – auch für Bahnpläne - ist für SPD, Grüne, FWG und UWG kein Tabu. Dies betrifft alle Gemeinden und Städte im Kreis. Sie müssen damit rechnen, mitzahlen zu müssen." SPD, Grüne, FWG und UWG haben abgelehnt, - VKP und Kreisverwaltung zu beauftragen, bis Ende Januar 2014 Vorschläge vorzulegen, wie und mit welchen Kosten die Busverbindungen in der Probstei und im Kreis verbessert werden können, bereits im September 2013 hatte die CDU dazu im Kreistag einen Antrag gestellt; - zu fordern, das schnellere Zugverbindungen auf der Strecke Kiel – Lübeck auch Schwentinental, Preetz und Ascheberg erkennbar und auf Dauer zugutekommen; - eine Entwidmung der Bahnstrecke Ascheberg – Neumünster zu befürworten, denn diese gibt es faktisch gar nicht mehr; - die Reaktivierung der Bahnstrecke Schönberger Strand – Kiel durch ein Planfeststellungsverfahren für die gesamte Streckenführung zu überprüfen; - einen transparenten Dialog und konkrete Finanzierungs- und Lösungsvorschläge zu führen hinsichtlich zu erwartender Kosten bei Inbetriebnahme einer Stadtregionalbahn, sowie der Strecke Kiel – Schönberger Strand wie dies auch über entstehende Nachteile für Busbenutzer der Linie Schönberg – Kiel, der VKP, für Fahrschüler und an der Strecke wohnender Bürger zu tun; - Fragen der Sicherheit an der Bahnstrecke wie die Kosten für die Sicherung der Bahnübergänge vor den Entscheidungen zu klären; - die Stellungnahme der Bürgerinitiative "Bürger für den Bus – gegen die Bahn mit zu tragen; - einen touristisch genutzten Betrieb der Bahnstrecke Schönberger Strand – Kiel wie auch Malente - Lütjenburg zu befürworten. Hansen: "Der LNVP in seiner jetzigen Fassung ist nicht zustimmungsfähig. Berechtigte Fragen z.B. zu Kosten und Sicherheit, die wir gestellt haben, blieben ohne ausreichende Antwort. Unsere Anträge wurden abgebügelt. "Sogar unser Antrag, bessere Busverbindungen zu prüfen", wurde ohne Begründung abgelehnt so Hansen wörtlich. Transparenz, und Bürgernähe – klaffen bei SPD/Grünen/FWG weit auseinander. Nicht einmal die Forderung, dass schnellere Zugverbindungen auch Preetz, Schwentinental und Ascheberg zugutekommen sollten, fand Unterstützung. Ohne jeden eigenen Vorschlag wurde von SPD, Grünen und FWG im Kreistag stattdessen der Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Entwurf des Landes zugestimmt." Anlage: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag, 14. Nov. 2013 |
