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Neuer Denkmalschutz: CDU warnt vor mehr Bürokratie und Einschränkung der Eigentümerrechte
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Neuer Denkmalschutz: CDU warnt vor mehr Bürokratie und Einschränkung der Eigentümerrechte
Neuer Denkmalschutz: CDU warnt vor mehr Bürokratie und Einschränkung der Eigentümerrechte |
| (17.02.2014) Kritik am neuen Denkmalschutzgesetz kommt vom kulturpolitischen Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz. Seine Anfrage an Landrätin Stephanie Ladwig ergab, dass im Kreis Plön derzeit etwa 1500 Bau- und Gartendenkmale sowie denkmalgeschützte Alleen erfasst seien.
600 davon seien als Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung im Denkmalbuch Schleswig-Holstein verzeichnet, stehen also rechtskräftig unter Denkmalschutz. Diese Zahl werde sich bis Ende 2015 um ca. 50% nach derzeitiger Rechtslage erhöhen. Wenn die von der Landesregierung geplante Denkmalschutz-Gesetzesnovelle in Kraft tritt, kämen noch einmal rund 300 dazu, insgesamt also eine Verdoppelung auf 1200 Objekte. Diese würden bei öffentlichen Planungen und Maßnahmen in der kommunalen Bauleitplanung in besonderem Maße zu berücksichtigen sein. "Bürokratie, Bauleitplanung, Bürgerrechte - diese Bereiche werden durch die Denkmalschutz-Gesetznovelle teilweise empfindlich berührt", erklärt Peetz. Das Vorgehen der Landesregierung sei weder sachgerecht noch im Einklang mit früheren Erklärungen: "Noch im Wahlkampf wollte Ministerpräsident Albig das Denkmalschutzgesetz zwecks Bürokratieabbau abschaffen und diese Aufgabe an die Kreise übertragen. Innenminister Breitner hatte gerade die Ortsentwicklungen in den Innenbereichen anstelle der Ausdehnung in die Fläche gefordert. Durch eine Umwidmung einfacher innerörtlicher Denkmale wird dieses Vorhaben nun erschwert." Nach Peetz’ Einschätzung werde das neue Gesetz die Genehmigungspflichten und Kontrollrechte ausweiten und Eigentümerrechte einschränken. Beispielsweise solle die Denkmalschutzbehörde künftig auch für die "Denkmalpflege" Privatwohnungen betreten dürfen. Auch die "Einschränkung wirtschaftlicher Nutzung" solle künftig ins Grundbuch eingetragen werden. Die Inventarisierung der Baudenkmale werde laut Landrätin Ladwig keine Kosten für die Kreisverwaltung erzeugen, diese würden durch das Land getragen. Ministerin Spoorendonk hatte kürzlich schon vorsorglich sieben Stellen für Inventarisatoren ausgeschrieben, noch bevor das Gesetz in Kraft getreten sei. Zudem ergab die Anfrage, dass der Gesetzentwurf optional regionale Denkmalbeiräte vorsehe. "Die CDU-Kreistagsfraktion wird intensiv prüfen, ob ein solches Gremium für den Kreis Plön sinnvoll ist", so Peetz abschließend. |
