Wende-Rücktritt hinterlässt einige Baustellen in Kreisen und Kommunen
(17.09.2014) Nach Ansicht der Plöner Kreis-CDU warten auf die neue Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) neben den Problemen der Bildungspolitik im Land auch auf kommunaler Ebene einige ungelöste Fragen.

"Frau Wende hinterlässt ihrer Nachfolgerin den ungelösten Konflikt zwischen dem gültigen Schulgesetz und dem Landessozialgerichtsurteil um die Finanzierungszuständigkeit der Schulbegleiter. Die geltende Vereinbarung zwischen Land und Städte- und Landkreistag läuft schon im kommenden Jahr aus", mahnt der bildungspolitische Sprecher der CDU, Tade Peetz.

Zudem müssten die Schulträger aus Sicht der CDU bei baulichen Veränderungen bedingt durch Inklusionsmaßnahmen verlässlich vom Land unterstützt werden. Es liege nun in der Verantwortung von Bildungsministerin Ernst, der kommunalen Ebene entgegen zu kommen.

Peetz: "Wenn Ministerin Ernst wie angekündigt die Politik ihrer Vorgängerin weiterführen will, wird sie spätestens bei dem vor knapp drei Wochen angekündigten Thema ,Schulassistenzen’ mit Widerstand aus der kommunalen Familie zu rechnen haben. Hierbei kann es sich nur um eine Landesaufgabe handeln und nicht eine weitere, die den Schulträgern aufgebürdet wird."
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