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CDU - Fraktion dankt der Verwaltung für deren Erfolg, eine so hohe Fehlbedarfszuweisung für Plön zu erhalten
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CDU - Fraktion dankt der Verwaltung für deren Erfolg, eine so hohe Fehlbedarfszuweisung für Plön zu erhalten
CDU - Fraktion dankt der Verwaltung für deren Erfolg, eine so hohe Fehlbedarfszuweisung für Plön zu erhalten |
| (07.12.2004) Die Höhe der Fehlbedarfszuweisung von – nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums - voraussichtlich € 871.000,- stellt nach Meinung der CDU-Fraktion einen überwältigenden Erfolg für den Bürgermeister dar. Nach wiederholten Hinweisen und Anregungen des Bürgermeisters und seiner Verwaltung im Jahr 2003 hatten der Finanzausschuß und die Ratsversammlung im Rahmen des HH - Konsolidierungskonzeptes 2003/2004 beschlossen, einen Antrag gem. § 16 FAG zu stellen. Am 08. März 2004 hatte die Verwaltung daraufhin einen Antrag an das Innenministerium gestellt. Damals hatte die Stadt Plön die Voraussetzungen zur Antragstellung, eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze bei Grundsteuer A sowie Gewerbesteuer, noch gar nicht erfüllt. Der Hauptausschuß beriet sich seitdem mehrfach auch auf Antrag der SPD-Fraktion zu dem Thema und hat – wegen unsicherer Aussagen des Landes - teilweise kontrovers diskutiert. Bürgermeister Demmin und der Kämmerer haben dabei jedoch mehrfach und eindringlich empfohlen, die Antragstellung zu befürworten. Am 22. April hat der Hauptauschuß daraufhin einstimmig beschlossen, der – wie wir heute wissen – weitsichtigen und erfolgreichen Empfehlung des Bürgermeisters zu folgen und den Antrag auf Fehlbedarfszuweisung zu stellen. "Die CDU – Fraktion ist froh und erleichtert, daß die Verwaltung uns hier den richtigen Weg gezeigt hat, dem der Hauptausschuß einstimmig und auch die Ratsversammlung mehrheitlich gefolgt sind. Es wäre bedauerlich gewesen, wenn die Befürchtungen einiger Ratsmitglieder eingetreten wären und die Steuererhöhung nur minimale Zuweisungen gebracht hätte" sagte Stefan Meyer. So haben nach Meinung der CDU – Fraktion das Betreiben der Verwaltung, die Diskussion und die Entscheidungen im HA und der Ratsversammlung zu einem überwältigenden Erfolg auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung in 2005 geführt, weil das in 2005 auszugleichende Defizit um diesen Betrag gemindert wird. "Damit haben wir – dank unseres Bürgermeisters - etwas mehr "Luft" für weitere Wirtschaftsförderungsmaßnahmen und notwendige Investitionen in 2005 – auch wenn ich persönlich damals nicht an einen solchen Erfolg geglaubt habe. Wie schön, daß ich hier eines Besseren belehrt wurde", freute sich Fraktionsvorsitzender Dr.Fehlberg. |
