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Kita-Förderung: Gerechtigkeit ist entscheidend
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Kita-Förderung: Gerechtigkeit ist entscheidend
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| (24.04.2016) Bei der Diskussion im Finanzausschuss am Donnerstag stimmte die Kreistags-Koalition zusammen mit der UWG ohne Fachberatung im zuständigen Jugendhilfeausschuss (JHA) ab.
Die CDU-Fraktion hatte angemerkt, dass eine Diskussion im Finanzausschuss verfrüht sei, da der JHA als Fachausschuss noch nicht darüber beraten habe. Ein entsprechendes Angebot des JHA-Vorsitzenden, Tade Peetz, eine zusätzliche Sitzung anzuberaumen, wurde zwar zustimmend zur Kenntnis genommen, dennoch sind im Finanzausschuss bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Insbesondere die gerechte Verteilung der Mittel an die Gemeinden steht zur Diskussion. Die Höhe der Elternbeteiligung differiert zwischen den einzelnen Gemeinden und Städte im Kreis erheblich. Diese Problematik gehört allerdings in den Jugendhilfeausschuss. "Ursprünglich sollten Kreis, Gemeinde und Eltern gleich an den Kosten beteiligt werden, viele Kommunen haben aber die letzten Kostensteigerungen aus politischen Gründen selbst übernommen. Auch der 2014 vom Kreistag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossene Vorwegabzug von Landesmitteln hat das System finanziell geschwächt. Das Geld fehlt nun natürlich", so Tade Peetz. Auch die Frage inwieweit Gemeinden, die keine eigenen Kitas und Kindergärten haben, dadurch entlastet werden sollen, ist offen. Der Vorschlag die Gemeinden zu entlasten ist richtig, allerdings sollten auch alle Gemeinden daran teilhaben. Eine Senkung der Kreisumlage, wie von der CDU vorgeschlagen, mit einer deutlich höheren und gerechteren Entlastung der Gemeinden wurde 2014 abgelehnt. "Der CDU ist schon lange bewusst, dass vielen Gemeinden finanziell die Luft ausgeht. Nun wie die Koalition aus SPD, Grünen und FWG mit Unterstützung der UWG zu agieren, zeugt von ihren bisherigen Fehlern in der Finanzpolitik des Kreises. Es ist eine Rolle rückwärts und das Eingeständnis der Schwächen ihrer bisherigen politischen Agenda", so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Malte Schildknecht. |
