(19.08.2016) Die Landeshauptstadt Kiel nähert sich inzwischen der 1 Mrd.-Euro-Verschuldungsgrenze. Lübeck hat sie mit rd. 1,42 Mrd. Euro schon deutlich überschritten.
Flensburg hat seine Kredite für den Hoch- und Tiefbau ausgelagert. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) bezeichnet den Sanierungsstau in der Stadt auf rd. 500 Mio. Euro.
Zahlen, die nicht zur höchst nachdenklich stimmen, sondern auch Fragen aufwerfen:
- Kiel gönnt sich (z.B.) den Kiel-Kanal, war an den Kosten für die Entwicklungsgesellschaft der Stadt-Regional-Bahn (SRB) - das Projekt sollte in der Umsetzung rd. 380 Mio. Euro kosten - beteiligt. Notwendig? Natürlich nicht. Und bei der Kieler Haushaltslage gewiss nicht.
- 500 Mio. Euro Investitionsstau für Schulen, Straßen usw. - das ist eine enorme Summe, die Kiel vor sich her schiebt. Wir investieren im Kreis Plön seit einer Reihe von Jahren gerade auch in diesen Bereichen - und kontinuierlich. Unsere Schulen sind landesweit Spitze.
- Wir haben seit der Amtsübernahme von Oberbürgermeister Kämpfer ja vermehrt Ratschläge aus Kiel - auch über die SPD-Schiene - bekommen. Überzeugend ist dies nicht.
- Die Auslagerung von Krediten - ein effektives Haushaltsinstrument?
- Der Kreis Plön hat für 2013 keinen Euro Konsolidierungshilfe bekommen. Das sagt etwas über seine Finanzlage aus. Plön ist gleichwohl immer noch im Konsolidierungsvertrag mit dem Land. Bei neuen Ausgaben wird eigentlich eine "Gegenfinanzierung" erwartet. Kiel, Lübeck?
- Die ehrenamtliche Arbeit in den Gemeinden und Kreisen ist von unschätzbarem Wert und "spart" viel Geld. Ihre Förderung sollte vielleicht auch in Kiel und Lübeck intensiviert werden.
(Malte Schildknecht)
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